Weirauch fordert von Landesregierung: „Familien und Vereine brauchen Klarheit bei den Ferienprogrammen!“

Veröffentlicht am 10.06.2020 in Kommunalpolitik

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung für ihren Umgang mit den Trägern von Ferienprogrammen für Kinder und Jugendliche und die mangelnde Klarheit, die Vereinen und anderen Veranstaltern von Freizeiten und Zeltlagern die Planung unmöglich macht.

Seit April drängt die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, endlich Regelungen für Ferienprogramme zu treffen, die eine solide Planung ermöglichen. Die Landesregierung hatte daraufhin zugesagt, bis 5. Juni Regelungen für Ferienfreizeiten, Zeltlager und Stadtranderholungen vorzulegen. Weirauch hält es für nicht nachvollziehbar, dass dies noch immer nicht erfolgt ist. „Das Grün-geführte Sozialministerium ist hier in der Pflicht“, ärgert sich Weirauch über den Umgang mit den Ehrenamtlichen. Die Vereine und sonstigen Träger können nicht planen und sehen sich aufgrund des immer kürzeren Zeithorizonts unter Zugzwang, Ferienprogramme wie Ferienlager usw. abzusagen.

Viele Organisationen haben bereits ihre Zuschussanträge gestellt. Normalerweise werden diese Zuschüsse zurückgefordert, wenn nichts stattfindet. Weirauch fordert nun von Sozialminister Lucha, gemeinsam mit Kommunen und Dachverbänden dafür zu sorgen, die Zuschüsse für die ursprünglich geplanten Angebote trotzdem fließen zu lassen. Kann das bezuschusste Angebot nicht stattfinden, werden damit wichtige Investitionen in die Zukunft gewährleistet oder es können dringend notwendige Alternativen ohne große bürokratische Hürden angeboten werden.

Weirauch verweist auf das Förderprogramm, dass die rheinland-pfälzische Jugendministerin Anne Spiegel heute vorgestellt hat. 1,5 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um Familien, Kindern und Jugendlichen trotz Coronakrise ein Ferienprogramm in Rheinland-Pfalz zu bieten. „Energisches Handeln würde ich mir auch für Baden-Württemberg wünschen“, erklärt Weirauch.