Dr. Boris Weirauch MdL

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Nachrichten zum Thema Landespolitik

20.04.2023 in Landespolitik

Weirauch und Fulst-Blei begrüßen städtebauliche Förderung des Landes für Mannheim

Die Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich erfreut über die Fördermittel des Landes für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in Mannheim von insgesamt 5.492.000 Euro. Vier Mannheimer Stadtteile erhalten Gelder vom Land.

03.04.2023 in Landespolitik

Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

Weirauch kritisiert Landesregierung für geringe Förderzahlen bei Energiehilfen für kleine Unternehmen

Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Weirauch kritisiert die Landesregierung für zu geringe Unterstützung von kleinen Unternehmen in der Energiekrise. Das Landeswirtschaftsministerium hatte bekannt gegeben, dass kurz vor Ende des Programms Liquiditätskredit (Plus), der mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen auch angesichts der Energiekrise Finanzhilfen ermöglichen soll, bei der L-Bank ca. 550 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 347 Millionen Euro vorlägen. 

28.02.2023 in Landespolitik

Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

Weirauch zum Richterwahlausschuss: "Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz jede Menge Ärger ersparen können."

In der Frage nach der Besetzung des OLG-Chefsessels sieht sich SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch nach der Entscheidung des Richterwahlausschusses in seiner kritischen Haltung gegenüber CDU-Ministerin Gentges bestätigt: „Ministerin Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz eine Menge Ärger ersparen können. Sie hätte die Sitzung des Richterwahlausschusses - wie es das Gesetz vorsieht - unmittelbar nach der gescheiterten Einigung mit dem Präsidialrat einberufen müssen, anstatt ihre eigene Richterschaft erfolglos zu verklagen."

01.02.2023 in Landespolitik

Weirauch und Fulst-Blei fordern bessere finanzielle Unterstützung des Landes für Klimaschutzbemühungen der Stadt

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“

31.01.2023 in Landespolitik

Flüchtlingszuweisungen: Weirauch fordert vom Land mehr Tempo bei Sanierung Erstaufnahme in der Industriestraße

Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für die Verzögerungen bei der Sanierung der Landeserstaufnahme-Einrichtung. „Klar ist, dass auch die Stadt Mannheim bei der Geflüchteten-Unterbringung einen angemessenen Beitrag leisten muss. Hätte die grün-schwarze Landesregierung aber nicht jahrelang die erforderliche  Sanierung der Erstaufnahme in der Industriestraße auf die Iange Bank geschoben, hätte man jetzt Kapazitäten und müsste nicht die Belegung von Hallen in Erwägung ziehen“, kritisiert der Sozialdemokrat, der die Bereiche Justiz und Migration in der SPD-Landtagsfraktion koordiniert, die grün-schwarze Regierung. 
 

31.01.2023 in Landespolitik

Anhörung im Landtag zu SPD-Gesetzentwurf: Höhere Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen!

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich zufrieden über die parlamentarische Anhörung zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes: „Die heutige Anhörung hat uns in der Haltung bestätigt, dass unser Gesetzentwurf nicht nur einen wichtigen Beitrag für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen leistet, sondern auch zu mehr fairem Wettbewerb führt.“

23.01.2023 in Landespolitik

Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

Weirauch zu Kretschmanns Erklärung zum Radikalenerlass: "Nur ein weiterer Schritt zur endgültigen Aufarbeitung."

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt grundsätzlich die Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten "Radikalenerlass", erachtet aber noch weitere Schritte für notwendig.