Nachrichten zum Thema Landespolitik

15.05.2019 in Landespolitik

Fulst-Blei und Weirauch kritisieren Abstimmungsverhalten der Grünen bei Plenardebatte zur Direkten Demokratie

 

Nach der heutigen Sitzung im Landtag ist für Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen nicht zu machen. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten und wenn sie inhaltlich nichts einzuwenden hat.“

09.05.2019 in Landespolitik

„Mannemer“ Weirauch unterstützt regionale Dialekte: Vielfalt unseres Landes soll sich in unserer Sprache ausdrücken

 

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gehört zu einer Gruppe Abgeordneter, die sich für die Stärkung von Dialekten in den Landesteilen Baden-Württembergs aussprechen. Ein überfraktioneller Antrag, der von zahlreichen Abgeordneten aus den Reihen der SPD, der Grünen, der CDU und FDP unterschrieben wurde, rückt Dialekte in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt des Parlaments und fordert die Landesregierung auf, regionale Dialekte noch stärker als schützenswertes Kulturgut zu betrachten.

12.04.2019 in Landespolitik

Weirauch: Hoffmeister-Kraut sollte Betriebe besuchen, die tarifvertraglich geregelt hochflexibel arbeiten

 

Wirtschaftsministerien Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) begibt sich heute auf eine „arbeitsmarktpolitische Reise“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kommentiert: „Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) tut es sicherlich gut, sich endlich mit den Realitäten in den Betrieben auseinandersetzen zu wollen, nachdem das Thema Arbeit und die Situation der Beschäftigten im Land bisher bei ihr stets eine untergeordnete Rolle spielten.“

27.03.2019 in Landespolitik

Weirauch: Innenminister Strobl gibt endlich seine monatelange Blockadehaltung bei Bleibeperspektive auf

 

Das Innenministerium hat angekündigt, eine Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete in Arbeit zu schaffen. Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert: „Innenminister Thomas Strobl beugt sich dem Druck der SPD, die sich seit Monaten im Vorgriff auf die geplanten Bundesregelungen für ein Bleiberecht von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit im Rahmen einer Übergangsregelung auf Landesebene einsetzt.“

15.03.2019 in Landespolitik

Weirauch dringt auf weitere Aufklärung im Fall Uniter: Was wusste Innenminister Strobl?

 

Vor dem Hintergrund weiterer Enthüllungen um den Uniter-Gründungsvorsitzenden und gleichzeitigen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes und seiner mutmaßlichen Verbindung zum NSU-Komplex dringt die SPD-Landtagsfraktion auf weitere Aufklärung und sieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) unter Druck. „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Mitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte und ehemalige SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Dr. Boris Weirauch.