Nachrichten zum Thema Landespolitik

19.12.2019 in Landespolitik

„Straftäter schneller verurteilen“: Weirauch begrüßt Modellversuch zu beschleunigten Strafverfahren in Mannheim

 

„Das Justizministerium musste auf meine parlamentarische Anfrage zugestehen, dass die Möglichkeit einer schnellen Aburteilung von Tätern im Zuge des beschleunigten Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozessordnung in Baden-Württemberg nur in knapp 0,2 Prozent der Strafverfahren angewendet wird und damit weitaus weniger als in anderen Bundesländern. Das nicht hinnehmbar“, begrüßt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch die Ankündigung aus dem Stuttgarter Ministerium, nun in seinem Wahlkreis Mannheim einen entsprechenden Modellversuch zu starten.

03.12.2019 in Landespolitik

Angespannter Wohnungsmarkt in Mannheim: SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch und Fulst-Blei sehen sich bestätigt

 

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei sehen sich darin bestätigt, dass in Mannheim Handlungsbedarf des Landes hinsichtlich der steigenden Mieten besteht. Mit einer parlamentarischen Anfrage hatten die beiden Mannheimer Abgeordneten bei Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nachgefragt, zu welchen Schlussfolgerungen das der kürzlich im Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz vorgestellte Gutachten zur Identifizierung von Gebieten in Baden-Württemberg mit angespannten Wohnungsmärkten für die Stadt Mannheim kommt.

27.11.2019 in Landespolitik

Landtagsabgeordneter Weirauch: Wir müssen den Bürokratieabbau ernst nehmen – und den Normenkontrollrat abschaffen

 

„Das von der Landesregierung groß angekündigte Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau ist eher eine Lachnummer“, sagt der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch zu den Plänen der Landesregierung zum Bürokratieabbau: „Statt ernsthaft Bürger und Wirtschaft gleichermaßen von lähmender Bürokratie zu entlasten, verkündet Grün-Schwarz feierlich kleinere Erleichterungen wie digitale Behördengänge, die bei unseren europäischen Nachbarn längst Standard sind.“

19.11.2019 in Landespolitik

Landtagsabgeordneter Weirauch zur Millionen-Ausfallbürgschaft für Expo-Pavillon: Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot

 

„Wenn das Land jetzt plötzlich mit neun Millionen Euro Steuergeld für einen Expo-Pavillon in Dubai ins Risiko geht, der ursprünglich eigenständig durch die Wirtschaft finanziert werden sollte, sehen wir die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Boris Weirauch, Aufklärung über die Hintergründe.