Landespolitik
Nach dem Bildungsgipfel im Stuttgarter Landtag heben die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die zentrale Stellung von Bildung für die Zukunft unserer Gesellschaft hervor.
Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. Auch aus Mannheimer waren Teilnehmer:innen dabei.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die aktuell vorgestellten Pläne der Landesregierung zum Thema Wasserstoff.
Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Boris Weirauch kritisiert die CDU-Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut für ihre Position zum Arbeitsschutz im Kontext der künftig verpflichtenden Erfassung von Arbeitszeit.
Die Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich erfreut über die Fördermittel des Landes für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in Mannheim von insgesamt 5.492.000 Euro. Vier Mannheimer Stadtteile erhalten Gelder vom Land.
Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Weirauch kritisiert die Landesregierung für zu geringe Unterstützung von kleinen Unternehmen in der Energiekrise. Das Landeswirtschaftsministerium hatte bekannt gegeben, dass kurz vor Ende des Programms Liquiditätskredit (Plus), der mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen auch angesichts der Energiekrise Finanzhilfen ermöglichen soll, bei der L-Bank ca. 550 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 347 Millionen Euro vorlägen.
In der Frage nach der Besetzung des OLG-Chefsessels sieht sich SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch nach der Entscheidung des Richterwahlausschusses in seiner kritischen Haltung gegenüber CDU-Ministerin Gentges bestätigt: „Ministerin Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz eine Menge Ärger ersparen können. Sie hätte die Sitzung des Richterwahlausschusses - wie es das Gesetz vorsieht - unmittelbar nach der gescheiterten Einigung mit dem Präsidialrat einberufen müssen, anstatt ihre eigene Richterschaft erfolglos zu verklagen."
