Landespolitik
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt grundsätzlich die Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten "Radikalenerlass", erachtet aber noch weitere Schritte für notwendig.
Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Expertinnen und Experten in einem Fachforum im Landtag über die Versorgungssicherheit der Wirtschaft in Baden-Württemberg und darüber, welche Unterstützung Unternehmen im Land benötigen. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Boris Weirauch moderierte die Gesprächsrunde, bei der Vertreter:innen aus Wirtschaft, Handwerk, Verbänden und Gewerkschaften auch aus Mannheim die aktuellen Probleme bezüglich Versorgungssicherheit diskutierten.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Boris Weirauch hat gemeinsam mit der SPD 60 plus und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit unter dem Titel „Die Zeit läuft uns davon - Der Radikalenerlass und seine Aufarbeitung“ eine Veranstaltung zum Stand der Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses in Baden-Württemberg durchgeführt. Neben einem wissenschaftlichen Vortrag von Dr. Alexandra Jaeger, die die Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Hamburg erforscht hat, kamen Betroffene zu Wort und teilten ihre Erfahrungen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch lädt ein zu einer Online-Veranstaltung zum Radikalenerlass und dessen Aufarbeitung in Baden-Württemberg.
Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Peter Storz, den geplanten Wiederverkauf der SWEG Bahn Stuttgart (ehemals Abellio) durch den SWEG-Mutterkonzern. Insbesondere die Begründung von Landesseite, wonach „unkalkulierbare Streikmaßnahmen“ der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) den Ausschlag gegeben hätten, stößt bei den Sozialdemokraten auf Kritik.
Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg hat Boris Weirauch als stellvertretenden Vorsitzenden des „Strobl“-Untersuchungsausschusses interviewt. Im Interview erklärt Weirauch, was er vom fragwürdigen Auftritt des CDU-Innenministers in seiner 15-stündigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss hält. Am 21. Oktober muss Strobl erneut dem Ausschuss aussagen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und verfassungschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, welche heute durch Innenminister Thomas Strobl öffentlich bekannt gemacht wurde.
