Kommunalpolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich irritiert über die unbefriedigende Antwort von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) auf seinen Abgeordnetenbrief zur Thematik „Tempo 30“ auf der Seckenheimer Hauptstraße und kritisiert Landesregierung wie Stadtverwaltung gleichermaßen, den Lärm- und Immissionsschutz in Seckenheim auf die lange Bank zu schieben.
Im Nachgang der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Corona-Zuschuss für das Universitätsklinikum Mannheim kritisieren die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch die grün-schwarze Landesregierung:
"Der Zuschuss ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kompensiert allenfalls durch Corona bedingten Defizite des Mannheimer Klinikums als Standort der Universitätsfakultät, hilft aber strukturell dem Klinikstandort Mannheim keinen Meter weiter."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch schaltet im Streit um die Zukunft des Rheinauer Relaishauses die zuständige CDU-Bauministerin Nicole Razavi ein.
„Es ist nicht vermittelbar, dass das Widerspruchsverfahren beim Karlsruher Regierungspräsidium gegen die denkmalschutzrechtliche Anordnung der Stadt Mannheim mittlerweile mehr als zwei Jahre andauert. Das kann nicht sein“, begründet der Sozialdemokrat seinen erneuten Vorstoß. Weirauch hatte bereits 2019 an die damalige Denkmalschutz-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) geschrieben, die der Stadt zum damaligen Zeitpunkt letztendlich aber keine Lösung anbieten konnte.
Während der Corona-Pandemie waren und sind Polizistinnen und Polizisten mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Am 31. März besuchte SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch daher Polizeipräsident Siegfried Kollmar im Mannheimer Polizeipräsidium.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Landesregierung, die bei einer anstehenden Novellierung der baden-württembergischen Lüftungsanlagenrichtlinie keine Vereinfachung bei der Zulassung von Filteranlagen anstrebt.
Weirauch ist Berichterstatter des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“. Die Petition wurde Weirauch im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß. In der Folge setzte sich Weirauch gemeinsam mit der Mannheimer Stadtverwaltung dafür ein, die Genehmigung von Filteranlagen für die Grillrauch verursachenden Restaurants zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte in der Vergangenheit mehrfach Verbesserungen bei der Sicherheit von Schulwegen angemahnt, insbesondere in der besonders stark befahrenen Spessartstraße in Feudenheim. Aufgrund der dortigen Straßenbreite und des durch die zahlreichen geparkten Wohnmobile eingeschränkten Sichtfelds sind Schulkinder der angrenzenden Brüder-Grimm-Grundschule bei der Überquerung der Straße Gefahren ausgesetzt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL auf seinen Ministerbrief zum Erhalt des Turms von St. Peter die Unterstützung der Landesdenkmalpflege zugesagt hat. Weirauch hatte den Vorstoß auf Landesebene unternommen, um sich dort für den Erhalt des Turms einzusetzen.
