Angesichts der angedrohten Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen zahlreiche deutsche Städte wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in Mannheim eingehalten werden, da andernfalls wie in Stuttgart infolge einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden könnten.
Der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Weirauch nun schriftlich mitgeteilt, dass der erlaubte Jahresmittelwert für die Stickstoffoxid-Belastung der Bevölkerung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr 2016 mit 46 Mikrogramm an der Messstelle am Friedrichsring überschritten wird.
„Das sind alarmierende Zahlen, zumal die Grenzwerte bereits seit Jahren fortgesetzt überschritten werden“, zeigt sich der SPD-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion besorgt. Der Minister teilte Weirauch mit, dass das Verkehrsaufkommen rund um die Messstelle mindestens um sechs Prozent sinken müsste, um die Grenzwerte einzuhalten, wenn man nicht auf anderem Wege eine Verringerung der Emissionen erreichen könne.
Der Abgeordnete wollte zudem wissen, wieviele Autos in Mannheim von einem möglichen Fahrverbot betroffen wären. Nach Angaben des Verkehrsministeriums entsprechen von den zum Stichtag am 1. Januar 2017 in Mannheim zugelassenen 48.500 Fahrzeugen mit Dieselantrieb 35.000 nicht der sogenannten Euro-6-Norm. „Es muss dringend gegengesteuert werden, ein Fahrverbot für ein Viertel der Mannheimer Autos wäre der Supergau“, fordert Weirauch dringend Maßnahmen, die der Luftreinhaltung dienen.
Aktuell arbeitet das Regierungspräsidiums Karlsruhe an einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Mannheim arbeitet und verweist als Lösungsansätze auf den Ausbau des ÖPNV, Radschnellwegeverbindungen und Förderung der E-Mobilität.
Weirauch reicht das nicht aus. „Die Landesregierung muss die Kommunen stärker unterstützen. Was für Stuttgart gilt, muss auch für Mannheim gelten“, verweist der Mannheimer Abgeordnete auf die Entscheidung der Landesregierung, für die Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart ein Maßnahmepaket in Höhe von 400 Millionen Euro zu schnüren.
Doch auch die Stadt Mannheim sieht der SPD-Stadtrat in der Pflicht: „Der öffentliche Nahverkehr und alternative Verkehrsangebote wie das Car- oder Bikesharing müssen weiter gestärkt werden.“
