Sammelabschiebung nach Afghanistan: Grüne müssen Doppelmoral beenden

Veröffentlicht am 03.03.2017 in Landespolitik

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl Aufklärung über die in der vergangenen Woche erfolgte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Für den Juristen ist klar, dass die Regierung auch Abschiebungen vornehmen muss, wenn jemand zur Ausreise verpflichtet ist, dieser Pflicht nicht nachkommt und auch keine Abschiebehindernisse vorliegen.

„Aber natürlich gibt es immer ein Ermessen, wer wann und wie abgeschoben wird. Da erwarte ich, dass zunächst verurteilte Straftäter und Menschen, die offenkundig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, abgeschoben werden und nicht vorrangig afghanische Familienväter, die einer geregelten Arbeit nachgehen“, hält der Abgeordnete seine Position fest.

Weirauch spielt damit auf die jüngste Abschiebeaktion an: Erst der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhinderte in letzter Minute am vergangenen Mittwoch die Abschiebung eines Mannes, der Vater eines schwerbehinderten Kindes ist und dessen Abschiebung zur zeitlich nicht absehbaren Trennung der Familie geführt hätte.

„Bei der CDU wundert mich das nicht mehr, aber dass die Grünen sich an solchen Maßnahmen beteiligen, hätte ich nicht erwartet“, fordert Weirauch seine grünen Abgeordnetenkollegen zum Handeln auf. „Es reicht einfach nicht, in der Zeitung seine Betroffenheit zu äußern, die Grünen tragen genauso wie die CDU Verantwortung für die unausgegorene Abschiebepolitik der Landesregierung. Anstelle einer reinen Symbolpolitik auf dem Rücken menschlicher Schicksale sollte die Regierung besser dafür sorgen, dass sie auch tatsächlich anhand ihrer selbst auferlegten Kriterien handelt.“

„Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung nur die Statistik schönen möchte und deshalb diejenigen abschiebt, die vermeintlich einfache Fälle darstellen.“ Der Sozialdemokrat hält es für ein fatales Signal, wenn nun vorwiegend Familienväter und andere, die sich bereits um die Integration in Deutschland bemüht haben, die ihre Papiere ordnungsgemäß aufbewahrt und den Behörden vorgelegt haben und die das Asylverfahren nicht verschleppt haben, abgeschoben werden.

„Die Landesregierung schafft gerade Anreize, sich möglichst seines Passes zu entledigen und dem Asylverfahren zu entziehen. Für einen kurzfristigen Statistikeffekt schafft sie so die Probleme von morgen.“

Fragen wirft aus Sicht des Mannheimer Abgeordneten auch die Abschiebung eines Mannheimer Flüchtlings auf. „Nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen handelte es sich bei dem Mann aus Mannheim, der am vergangenen Mittwoch nach Afghanistan abgeschoben wurde, um einen Menschen, der seit Jahren in Deutschland wohnte. Er war die einzige Bezugsperson für seinen minderjährigen Neffen, der ebenfalls in Mannheim lebt, und er ging einer geregelten Arbeit nach.“

Weirauch fordert daher nähere Informationen von Innenminister Strobel, weshalb man ausgerechnet diesen Mann abgeschoben hat, während sich verurteilte ausreisepflichtige Straftäter offenkundig weiterhin unbehelligt in Deutschland aufhalten können.