Rechtsextremismus: Weirauch begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes, den „Flügel“ der AfD zu beobachten

Veröffentlicht am 12.03.2020 in Kommunalpolitik

Dr. Boris Weirauch MdL bei seiner Rede zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den innerparteilichen „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären. „Die Vertreter des rechtsradikalen ‚Flügels‘ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind getrieben vom ihrem Hass auf unser Land, unsere Verfassung und unser demokratisches Gemeinwesen“, so Weirauch.

Weirauch weiter: „Da ist es nur konsequent, dass der Verfassungsschutz auf Bundesebene den ‚Flügel‘ nun auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht.“

„Wir erwarten jetzt vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes. Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen, zumal die Rechtsextremisten auch in der baden-württembergischen AfD an den Schalthebeln sitzen“, so der Mannheimer Landtagsabgeordnete, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist.