Polizeipräsidium Mannheim: Schluss mit Lippenbekenntnissen von CDU-Innenminister Strobl

Veröffentlicht am 28.08.2017 in Landespolitik

Im vergangenen Sommer verhängte die grün-schwarze Landesregierung einen Baustopp zu acht großen Baumaßnahmen in baden-württembergischen Polizeipräsidium, davon betroffen war auch der dringend erforderliche Neubau des Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim.

Der Baustopp wurde nach langem Hin und Her bereits vor Monaten aufgehoben, dennoch ist ein zügiger Baubeginn offenbar immer noch nicht in Sicht. Diese Situation nahm der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zum Anlass, in dieser Frage erneut eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zu stellen.

„Ich möchte wissen, wann im Polizeipräsidium Mannheim endlich angefangen wird zu bauen und warum dies seit Monaten noch nicht geschehen ist“, erklärt Weirauch. „Die Mannheimer Polizei braucht ein optimal ausgestattetes Führungs- und Lagezentrum, um bei Großeinsätzen und Terrorlagen bestens gewappnet zu sein“, erklärt der Mannheimer Abgeordnete.

„Die CDU soll den großen Worten nun endlich auch Taten folgen lassen. Die Mannheimer Einsatzkräfte der Polizei haben mehr verdient, als dauernde Lippenbekenntnisse des CDU-Innenministers“, fordert Weirauch nun Klarheit von Strobl.

Die Landesregierung scheine insgesamt Schwierigkeiten zu haben, Projekte in der Polizei voranzubringen. Weder wurden in den anderen Polizeipräsidien mit Baumaßnahmen begonnen noch sei jenseits der Standortfrage der Polizeipräsidien weitestgehend unklar, in welchen Strukturen die Polizei in Baden-Württemberg zukünftig arbeiten soll.