Nach Krawallen in Stuttgart: SPD unterstützt die vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats

Veröffentlicht am 23.06.2020 in Landespolitik

Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die von Justizminister Guido Wolf heute vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats: „Insbesondere in Bezug auf eine verstärkte Anwendung des beschleunigten Verfahrens und eine weitere Erhöhung der Häuser des Jugendrechts stößt der Justizminister bei der SPD auf offene Ohren.“

„Nicht zuletzt die Krawalle in Stuttgart haben gezeigt, dass gerade beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung wesentlich konsequenter angewendet werden müssen. Baden-Württemberg ist hier bislang Schlusslicht in Deutschland. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, nur dann erzeugt sie auch eine präventive Wirkung zur Verhinderung von Gewaltexzessen wie denen an diesem Wochenende. Wir erwarten, dass die strafrechtliche Aufarbeitung konsequent und schnell erfolgt.“

 
 

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