Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten, fordern die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die Landesregierung auf, für die Dauer der Schließungen der Kindertagesstätten die Eltern von den Kita-Gebühren zu entlasten. „Eltern mit kleinen Kindern sind derzeit vor große Herausforderungen gestellt, die Kita-Schließungen aufgrund des Lockdowns mit ihrer Arbeit zu vereinbaren“, stellt Weirauch klar. „Dafür dürfen sie nicht auch noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre externen Betreuungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können.“

Fulst-Blei pflichtet dem bei: „Aus Sicht der frühkindlichen Bildung sind die Schließungen bedauerlich, aber sie sind pandemiebedingt notwendig. Das Land muss daher dafür sorgen, dass die Eltern für diese Zeit nicht auch noch Gebühren zahlen müssen. So war das auch beim Lockdown im vergangenen Frühjahr, so muss das auch jetzt sein.“

Die SPD-Landtagsfraktion hatte am 5. Januar einen Entschließungsantrag im Landtag eingebracht, in der sie die Landesregierung aufforderte, den Kommunen und freien Trägern die Kita-Gebühren entsprechend der Regelungen während des ersten Lockdowns zum Zweck der finanziellen Entlastung der Eltern zu ersetzen (Drucksache 16/9650). Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von Grünen und CDU abgelehnt.

„Es ist schlimm genug, dass die Landesregierung bei Schulen kein Konzept vorlegen kann. Falls sie sich gegen die Entlastung der Eltern sperrt, die zu Hause nicht mehr wissen, wo oben und unten ist, wäre das nicht vermittelbar“, so die Mannheimer SPD-Abgeordneten.