Landtag wählt Weirauch ins Parlamentarische Kontrollgremium: „Verfassungsschutz braucht demokratische Kontrolle“

Veröffentlicht am 12.02.2019 in Landespolitik

Das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg hat den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die acht Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums tagen geheim und verfügen über die gebündelte Zuständigkeit zur Kontrolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes.

„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht aktuell massiv unter Druck, insbesondere auch von Rechtsextremisten“, bezieht sich Weirauch auf seine Erfahrungen als Obmann in NSU-Untersuchungsausschuss.

„Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt. Ob er das richtig macht, muss demokratisch kontrolliert werden“, beschreibt der Abgeordnete seine neue Aufgabe.

Dazu zählen ein umfangreiches Informations- und Akteneinsichtsrecht, sowie das Zutrittsrecht zu den Dienststellen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann darüber hinaus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes mündlich befragen oder schriftliche Auskünfte einfordern.

Die Landesregierung ist ferner verpflichtet, die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums regelmäßig über Abhörmaßnahmen nach dem sogenannten „G 10“-Gesetz zu unterrichten.