Dr. Boris Weirauch MdL

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Grün-Schwarzer Strategiedialog zur Automobilindustrie: Mehr Schein als Sein?

Veröffentlicht am 08.05.2018 in Landespolitik

Die grün-schwarze Landesregierung lässt sich die Inszenierung des zweiten Spitzentreffens des Strategiedialogs Automobilwirtschaft viel Geld kosten. Allein die beauftragte Event-Agentur erhält über 100.000 Euro. Dr. Boris Weirauch, Landtagsabgeordneter für Mannheim, kommentiert: „Die Diskussion über die Zukunft des Automobilstandorts ist absolut notwendig, wobei die Landesregierung in der Vergangenheit viel zu wenig über die Zukunft der Beschäftigten gesprochen hat. Dazu kommt von Grün-Schwarz aber nichts, das ist ein blinder Fleck.“

Weirauch weiter: „Die SPD fordert deshalb, den Fokus verstärkt darauf zu richten, wie Arbeitsplätze im Land gesichert werden können und was getan werden muss, um die Beschäftigten im Transformationsprozess mitzunehmen. Dazu braucht es aber nicht schön inszenierte Treffen, bei denen es möglichst viele schöne Bilder von Ministerpräsident Kretschmann gibt, sondern die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

In der Ausschreibung für die Event-Agentur, die die Veranstaltung am 20. Juli ausrichten soll, sei aber beispielsweise davon die Rede, dass für „eine gute Sichtbarkeit der Ministerien/Minister“ zu sorgen sei. Dazu Weirauch: „Damit ist ja eigentlich klar, was hinter dem Brimborium steckt. Es lässt tief blicken, dass das Staatsministerium unter anderem diese Frage in der Antwort auf unseren Antrag nicht beantwortet hat. Vermutlich ärgern sich die Strategen im Staatsministerium mittlerweile darüber, dass sie in der Ausschreibung die tatsächlichen Ziele des Spitzentreffens so offenherzig preisgegeben haben.“