Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Landesregierung, die bei einer anstehenden Novellierung der baden-württembergischen Lüftungsanlagenrichtlinie keine Vereinfachung bei der Zulassung von Filteranlagen anstrebt.
Weirauch ist Berichterstatter des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“. Die Petition wurde Weirauch im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß. In der Folge setzte sich Weirauch gemeinsam mit der Mannheimer Stadtverwaltung dafür ein, die Genehmigung von Filteranlagen für die Grillrauch verursachenden Restaurants zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Weirauch hatte sich deshalb mit einem Ministerbrief an die zuständige Ministerin Razavi gewendet und um Auskunft bezüglich der anstehenden Novellierung der Lüftungsanlagenrichtlinie gebeten sowie auf eine schnelle Bearbeitung der Genehmigungsanträge für Filteranlagen gedrängt. Für die Problematik Grillrauch am Mannheimer Marktplatz ist die Lüftungsrichtlinie deshalb so relevant, weil sie große Auswirkungen hat darauf, dass Filteranlagen auf vereinfachtem Wege in Grill-Restaurants eingebaut werden können.
„Es ist gut, dass die Stadt Mannheim auf den Einbau von Filteranlagen drängt, um die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner endlich spürbar zu verringern“, erläutert Weirauch seine Position. Von der zuständigen Ministerin auf Landesebene, Nicole Razavi (CDU), hat sich Weirauch nun eine Absage geholt. Das Land strebt keine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Filteranlagen an. „Das ist ein herber Rückschlag für die Bemühungen der Stadtverwaltung, die Belastungen durch Grillrauch in der Mannheimer Innenstadt spürbar zu verringern. Andere Bundesländer sind da deutlich weiter.“
Die Stadt Mannheim hatte zwischenzeitlich durch bauplanungsrechtliche Maßnahmen verhindert, dass sich weitere Grillrestaurants in den Quadraten ansiedeln, und ist nun dabei, die Besitzer bestehender Restaurants zum Einbau effizienter Filteranlagen zu verpflichten. Die aktuelle Lüftungsrichtlinie schreibt eine Abnahme der Filteranlagen, die bei den Restaurants eingebaut werden sollen, durch einen Schornsteinfeger vor, was das Genehmigungsverfahren verkompliziert. Weirauch hatte gemeinsam mit Stadtverwaltung darauf gehofft, dass bei der anstehenden Novellierung der entsprechenden Richtlinie – wie es auch in anderen Bundesländern erfolgt ist – das Genehmigungsverfahren vereinfacht würde.
Auch nach der Novellierung, so die Antwort der Ministerin auf den Brief des Mannheimer SPD-Abgeordneten, wird bei den betreffenden Anlagen eine Zustimmung im Einzelfall erforderlich sein. „In anderen Bundesländern ist es den Kommunen erleichtert worden, die Filteranlagen zeitnah einbauen zu lassen“, kritisiert Weirauch die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung. „Dass die Novellierung nicht genutzt wird, den Kommunen bürokratische Steine aus dem Weg zu räumen, ist sehr ärgerlich.“
