Europäischer Tag des Notrufs: Weirauch begrüßt besseren Schutz für Einsatzkräfte durch geplantes Bundesgesetz

Veröffentlicht am 11.02.2017 in Landespolitik

Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs 112 am 11. Februar begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch den von Justizminister Heiko Maas initiierten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, der in dieser Woche Berlin vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Der Gesetzesentwurf verschärft die möglichen Strafen für Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen und führt eine Mindestfreiheitsstrafe ein. In Zukunft werden Angriffe auf Vollzugsbeamte mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Neu ist an dem Gesetzesentwurf aber auch vor allem, dass es die Beamtinnen und Beamten auch bei den normalen Dienstaufgaben schützen soll. Ein besonderer Straftagsbestand lag bisher nämlich nur bei einer Vollzugshandlung wie einer Festnahme vor. Der neue Gesetzesentwurf stellt auch Gewalt gegen die Beamten auf Streife, auf der Dienstwache oder bei der normalen Personenkontrolle unter besondere Strafe.

Diese verschärftere Ahndung gilt auch für Gewalt und Tätlichkeiten gegenüber Rettungskräften, wie Feuerwehrleute und Sanitätern.

„Die Gesetzänderung zollt der besonderen Rolle und auch der besonderen Gefahr, der sich Retterinnen und Retter bei ihren Einsätzen immer mehr ausgesetzt sehen, Respekt und macht deutlich, dass der Staat den Schutz der Einsatzkräfte ernst nimmt“, stellt Weirauch fest.