Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert den verstärkten Einsatz von beschleunigten Strafverfahren und nimmt die grün-schwarze Landesregierung bei der entsprechenden Ausstattung der Justiz in die Pflicht. „Die Ergebnisse des Modellversuchs zur Stärkung von beschleunigten Verfahren, der u.a. in Mannheim am 15. Juni 2020 gestartet wurde, sind vielversprechend, zeigen aber auch, dass die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren vieles versäumt hat“, sieht sich Weirauch in seiner Forderungen nach einer konsequenten Anwendung des Instruments des beschleunigten Verfahrens bestätigt.
Die Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hatte ergeben, dass insbesondere Bayern in der Vergangenheit deutlich konsequenter in der Anwendung des beschleunigten Verfahrens gewesen ist (2019: BY 3916 Anträge / BW 66 Anträge). „Auch in Mannheim gab es in den Jahren 2018 und 2019 keinen einzigen Antrag auf die Durchführung eines Strafprozesses im beschleunigten Verfahren“, zeigt sich der Mannheimer Abgeordnete verwundert über die Antwort aus Stuttgart. Aus der Antwort der Landesregierung geht auch hervor, dass Baden-Württemberg bis einschließlich 2019 im Ländervergleich sogar nahezu Schlusslicht bei Anträgen auf Durchführung beschleunigter Verfahren nach der StPO war. Nur Mecklenburg-Vorpommern hat regelmäßig weniger Anträge.
Seit Mitte 2020 läuft an den Gerichtsstandorten Mannheim, Stuttgart und Freiburg ein Modellversuch zur Stärkung der beschleunigten Verfahren, welche bei kleineren Delikten und klarer Beweislage zur Anwendung kommen, sodass Vergehen und Bestrafung in einem wesentlich engeren zeitlichen Zusammenhang gesetzt werden können. Teil des Modellversuchs waren eine Stellenaufstockung um jeweils 1 Stelle bei den teilnehmenden Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften.
In Mannheim hat der Modellversuch zu einer deutlichen Verbesserung bei der Anwendung von beschleunigten Verfahren geführt. In den Jahren 2016 und 2017 hat es hier lediglich vier Anträge bzw. einen Antrag gegeben, in den Jahren 2018 und 2019 gab es überhaupt keine beschleunigten Verfahren in der Quadratestadt. 2020 hingegen gab es 56 Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Strafverfahrens.
Weirauch will diesen Trend in Mannheim verstetigt sehen und macht sich für weitere Verbesserungen, in Mannheim wie im ganzen Land, stark: „Auch jetzt ist noch deutlich Luft nach oben. Deswegen ist jetzt wichtig, dass das Instrument der beschleunigten Verfahren nun auf sämtliche Gerichtsstandorte im Land übertragen wird. Die zügige Aburteilung von Straftätern ist ein elementarer Baustein der Kriminalprävention, gerade im Bereich der sog. Alltagskriminalität, etwa bei Eigentumsdelikten.“
Weirauch will weiter kritisch verfolgen, wie ernst die Landesregierung es mit ihren Aussagen zu den beschleunigten Verfahren meint: „Fakt ist, dass es ohne eine entsprechende personelle Verstärkung der Justiz und der Polizei nicht funktionieren wird. Spätestens bei den Haushaltsberatungen wird sich zeigen, ob die grün-schwarze Landesregierung Wort hält und dem Instrument beschleunigtes Verfahren nicht nur in den drei Modellstädten, sondern landesweit Geltung verschafft.“
