Corona-Folgen: Weirauch bringt GBG-Mietstundung bei Kurzarbeit ins Spiel

Veröffentlicht am 24.03.2020 in Kommunalpolitik

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert die Stadt Mannheim auf, eine befristete Mietstundung für Mieterinnen und Mieter der Mannheimer GBG im Falle von Kurzarbeit zu prüfen. „Wer aktuell in seinem Betrieb auf Kurzarbeit gesetzt ist und nur noch ein Teil seines Gehalts bekommt, kann unmöglich über Monate hinweg trotzdem 100 Prozent Miete zahlen. Die Miete sollte entsprechend prozentual gemindert werden können“, erläutert der ehemalige Stadtrat seinen Vorschlag zur unbürokratischen Entlastung der Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Diese Entlastung könnte darüber hinaus auch für andere Personengruppen gelten, die nachweislich Gehaltseinbußen durch die Folgen der Corona-Pandemie haben. „Ich hielte es für ein gutes Signal, wenn öffentliche Unternehmen hier mit gutem Beispiel vorangingen und private Wohnungsbauunternehmen nachziehen“, appelliert Weirauch an das Gemeinwohl und den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft.

Weirauch plädiert zudem dafür dem Beispiel der Stadt München zu folgen, auch Mietkündigungen wegen Zahlungsverzugs bei der GBG vorläufig auszusetzen, zumal die Bundesregierung hier ohnehin eine Gesetzesänderung zugunsten der Mieterinnen und Mieter anstrebt.

Auch Energieversorgungsunternehmen und Banken sollten nach Auffassung des SPD-Politikers in der kommenden Zeit Rücksicht auf die prekäre finanzielle Situation von Menschen und Unternehmen in Notlage nehmen und Forderungen zumindest befristet aussetzen.