Anfrage von Weirauch bringt endlich Klarheit: Baubeginn Polizeipräsidium Mannheim erst im Herbst 2018

Veröffentlicht am 11.09.2017 in Landespolitik

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch bringt nun endlich Klarheit zum Baubeginn des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim. „Die Baumaßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung des Führungs- und Lagezentrums sollen nach Auskunft des Finanzministeriums im Herbst 2018 beginnen“, teilt Weirauch mit. Zusätzlich seien auch weitere Maßnahmen unter anderem zur brandschutztechnischen Ertüchtigung vorgesehen, für die im Haushalt 2018/2019 Mittel eingestellt werden sollen.

Zwar sei nun mehr Klarheit in den von der Landesregierung angestrebten Zeitplan gekommen, zufrieden ist Weirauch jedoch nicht. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum von Zeitpunkt der Wiederfreigabe der Haushaltsmittel im Februar 2017 knapp 1 ½ Jahre bis zum tatsächlichen Baubeginn vergehen sollen“, kritisiert der Abgeordnete den schleppenden Umsetzungsprozess.

Es sei den Mannheimer Polizeibeamtinnen-und beamten nur schwer zu erklären, warum Jahre ins Land ziehen bis mit den Modernisierungsmaßnahmen begonnen wurden obwohl die Mittel dafür noch unter SPD-Innenminister Reinhold Gall in den Haushalt eingestellt wurden. Dies sei kein anständiger Umgang mit der Polizei, die sich tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetze und dafür im Gegenzug auch optimale Arbeitsbedingungen erwarten dürfe.

„Ich erwarte von Innenminister Thomas Strobl, dass er mit der Finanzministerin darüber spricht, wie der Baubeginn zu beschleunigen ist und er sich für die Interessen der Polizei einsetzt“, fordert Weirauch. Reine Lippenbekenntnisse reichen schon lange nicht mehr aus. Schließlich sei es Strobl Evaluierung der Polizeistrukturreform geschuldet, die ohne Auswirkungen auf Mannheim bleibt, dass die Baumaßnahmen ausgesetzt wurden und so völlig unnötig viel Zeit verloren ging.

Die Mannheimer Polizei brauche ein optimal ausgestattetes Führungs- und Lagezentrum, um bei Großeinsätzen und Terrorlagen gewappnet zu sein. „Die Warterei muss nun endlich ein Ende haben“, verlangt Weirauch den vollen Einsatz von Strobl zur Beschleunigung der Zeitabläufe.

Zum Hintergrund:

Im vergangenen Sommer verhängte die grün-schwarze Landesregierung einen Baustopp zu insgesamt acht großen Baumaßnahmen in baden-württembergischen Polizeipräsidien, darunter auch Mannheim. Obwohl der Baustopp bereits vor Monaten aufgehoben wurde, zeichnete sich ein zügiger Baubeginn nicht ab. Dies nahm SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch zum Anlass zu dem Themenkomplex eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Die Beantwortung des Finanzministeriums können Sie dem Anhang entnehmen.