Alle Infos zu den Corona-Hilfsmaßnahmen


In einer Sondersitzung hat der Landtag von Baden-Württemberg am 19. März auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP fünf Milliarden Euro bewilligt, um die baden-württembergische Wirtschaft, insbesondere Soloselbstständige und kleine Unternehmen, zu unterstützen.

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03.04.2020 in Landespolitik

Insgesamt 6,1 Millionen Euro für Mannheim: Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Mittel aus Städtebauförderung

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2020 nach Mannheim fließen sollen. „In der Neckarstadt-West wird das Geld für die Sanierung des Kaisergartens und darüber hinaus zur Aufwertung des Stadtteils dringend gebraucht“, so Fulst-Blei zu den 1,8 Millionen Euro für die Sanierung des Kaisergartens. Noch vor einem Jahr war die Sorge im Quartier groß, dass es so schnell nicht voran gehen wird.

26.03.2020 in Kommunalpolitik

Weirauch fordert Entlastung der Eltern bei Kita- und Hortgebühren während der Corona-Schließzeiten

 

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch richtet einen dringenden Appell an die grün-schwarze Landesregierung, Kommunen und freie Träger finanziell in die Lage zu versetzen, den Eltern für die Zeit der Schließung von Betreuungseinrichtungen die Gebühren für die Kita- und Hortbetreuung zu erstatten. „Kommunen wie Mannheim haben bereits die Aussetzung der Kita-Gebühren veranlasst. Ein gutes Signal“, so Weirauch.

24.03.2020 in Kommunalpolitik

Corona-Folgen: Weirauch bringt GBG-Mietstundung bei Kurzarbeit ins Spiel

 

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert die Stadt Mannheim auf, eine befristete Mietstundung für Mieterinnen und Mieter der Mannheimer GBG im Falle von Kurzarbeit zu prüfen. „Wer aktuell in seinem Betrieb auf Kurzarbeit gesetzt ist und nur noch ein Teil seines Gehalts bekommt, kann unmöglich über Monate hinweg trotzdem 100 Prozent Miete zahlen. Die Miete sollte entsprechend prozentual gemindert werden können“, erläutert der ehemalige Stadtrat seinen Vorschlag zur unbürokratischen Entlastung der Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

12.03.2020 in Kommunalpolitik

Rechtsextremismus: Weirauch begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes, den „Flügel“ der AfD zu beobachten

 
Dr. Boris Weirauch MdL bei seiner Rede zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den innerparteilichen „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären. „Die Vertreter des rechtsradikalen ‚Flügels‘ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind getrieben vom ihrem Hass auf unser Land, unsere Verfassung und unser demokratisches Gemeinwesen“, so Weirauch.