02.12.2017 in Kommunalpolitik

Doppelhaushalt: SPD beantragt mehr Personal für die Berufsfeuerwehr im Mannheimer Norden

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird bei den kommenden Etatberatungen eine deutliche Personalaufstockung bei der Berufsfeuerwehr beantragen. „Wir setzen uns dafür ein, den Grundschutz für den Mannheimer Norden zu verbessern und dafür zwei zusätzliche Funktionen in der Feuerwache in Käfertal einzurichten. Dafür sind 10 zusätzliche Personalstellen erforderlich“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Boris Weirauch die Anträge seiner Fraktion.

29.11.2017 in Kommunalpolitik

Verkehrsunfall am Pfeifferswörth: SPD-Fraktion fordert Aufklärung über Verkehrssicherheit an RNV-Haltestellen

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert anlässlich der schweren Verkehrsunfälle auf der Feudenheimer Straße an der Straßenbahnhaltestelle Pfeifferswörth, bei dem drei Menschen verletzt wurden, und an der Straßenbahnhaltestelle am Waldhofer Bahnhof Aufklärung über Sicherheitsstandards an RNV-Haltestellen.

22.11.2017 in Landespolitik

SPD fordert Erhöhung von Zulagen für Polizistinnen und Polizisten

 

Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder eine Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Baden-Württemberg. „Wir beantragen jeweils 12 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um damit die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen zu finanzieren“, so Binder.

13.11.2017 in Landespolitik

Stickoxidbelastung: Drohen in der Mannheimer Innenstadt Fahrverbote?

 
Bike-Sharing kann eine Alternative zum Auto sein

Angesichts der angedrohten Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen zahlreiche deutsche Städte wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in Mannheim eingehalten werden, da andernfalls wie in Stuttgart infolge einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden könnten.

03.11.2017 in Landespolitik

Keine Landeshilfe bei Problemimmobilien: Grün-Schwarze Landesregierung lässt Mannheim im Stich

 

Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren die mangelnde Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für die Stadt Mannheim beim Aufkauf und der Entwicklung von Problemimmobilien. „Diese Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und lässt Mannheim damit im Stich“, zieht Weirauch eine bittere Bilanz einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten an CDU-Innenminister Thomas Strobl.