Sie haben mich erneut in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Ich verspreche Ihnen, dass ich auch künftig für die Interessen unserer Stadt und die ihrer Bürgerinnen und Bürger im Landtag mit starker Stimme eintreten werde.
Unsere Stadt und unser Land stehen vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es, dafür zu sorgen, dass im Wirtschafts- und Strukturwandel Mensch und Umwelt nicht auf der Strecke bleiben.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.
Ihr
Dr. Boris Weirauch MdL
Mit Blick auf die dauerhaften Ausfälle und die angekündigte Umstellung auf den 20-Minuten-Takt der Linie 2 von Feudenheim in die Neckarstadt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch unmissverständlich klar: „Die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht – die rnv muss zurück zur 10-Minuten-Taktung!“
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch hatte bereits im vergangenen Jahr die Stadt Mannheim aufgefordert, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einer Waffenverbotszone in Teilen der Mannheimer Innenstadt einzurichten. Der damalige Sicherheitsdezernent Christian Specht hatte den Vorstoß der Zone im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung im Mai diesen Jahres noch mit der Begründung abgelehnt, man habe mit der Videoüberwachung das geeignetere Instrumentarium, außerdem sei die Ausweisung der Waffenverbotszone der Reputation der Innenstadt nicht förderlich. „Es ist bemerkenswert, dass jetzt nach kurzer Zeit die Kehrtwende erfolgt, aber spät als nie. Die Stadt Mannheim sollte alle gesetzlich zulässigen Mittel nutzen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern “, kommentiert Weirauch das Einlenken der Stadtspitze.
Angesichts einer Anmeldung für eine sogenannte „Solidaritätsbekundung“ der Gruppe „Free Palestine Mannheim“ verweist der SPD-Politiker zwar auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit, macht aber deutlich, dass das nicht uneingeschränkt gilt, sofern es berechtigte Anhaltspunkte dafür gebe, dass unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Straftaten begangen werden. „Es wäre unerträglich, wenn der gezielte Massenmord an jüdischen Menschen auf Mannheims Straßen gefeiert und den Tätern gehuldigt würde. Bilder wie in Berlin-Neukölln dürfen die Stadt Mannheim und die Polizei nicht zulassen“, warnt Weirauch vor möglichen antisemitischen Ausschreitungen und Gewalt gegenüber der Polizei und weiter: „Falls die Stadt Mannheim die Demonstration nicht verbietet, muss sichergestellt sein, dass jede Form zur Aufstachelung zum Hass, Antisemitismus oder gar die Billigung des Hamas-Terrors sofort unterbunden und strafrechtlich verfolgt wird.“
Die SPD fordert eine offene Debatte über den Umfang des Rückbaus der BUGA-Flächen und Liegenschaften auf Spinelli nach Ende der Bundesgartenschau.
Liebe Leser*innen,
Nach der Sommerpause geht es politisch mit Hochdruck in den Herbst und ich möchte darüber informieren, was die letzten Wochen auf meiner Agenda stand.
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden fordert den Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Mannheim auf, einen Rettungswagen in die neu errichtete ASB-Rettungswache im Casterfeld zu verlegen. „Es ist gut, dass es zukünftig eine weitere Rettungswache im Mannheimer Süden gibt, das stärkt die medizinische Notfallversorgung insbesondere im Bereich Neckarau und Rheinau deutlich“, begrüßt der SPD-Abgeordnete die Pläne des ASB. „Der Bereichsausschuss muss sich nun aber endlich dazu durchringen, eine weiteren Rettungswagen zu genehmigen oder dem ASB zu erlauben, einen der in Käfertal stationierten Wagen in Casterfeld umzudisponieren. Sonst steht die Wache leer, das würde niemand verstehen“, fordert der SPD-Politiker Klarheit vom zuständigen Bereichsausschuss, der paritätisch aus Krankenkassen als Kostenträgern und Rettungsdienstorganisationen besetzt ist.
„Der für den Maßregelvollzug und die Psychiatrie zuständige Minister Lucha muss dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zur Flucht des Patienten mit den tragischen Folgen kommen konnte“, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsauschusses. „Lucha muss vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären, was passiert ist, wie was möglich war und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um weitere Taten zu vermeiden.“
