Dr. Boris Weirauch MdL

Dr. Boris Weirauch MdL

Liebe Mannheimerinnen, liebe Mannheimer,

am 14. März können Sie mit Ihrer Stimme darüber entscheiden, wer Mannheim in den kommenden fünf Jahren im Landtag von Baden-Württemberg vertritt.

Als Ihr Landtagsabgeordneter werbe ich erneut um Ihr Vertrauen, damit die Interessen unserer Stadt und die ihrer Bürgerinnen und Bürger im Landtag weiterhin mit starker Stimme vertreten werden.

Ich habe in den letzten Jahren hunderte parlamentarische Anfragen, Eingaben und Ministerbriefe auf den Weg gebracht, um Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. So habe ich mich etwa erfolgreich für eine eigene Rettungsleitstelle für Mannheim und eine bessere Notarztversorgung sowie für mehr Lärmschutz in unseren Stadtteilen eingesetzt.

Unsere Stadt und unser Land stehen vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es, dafür zu sorgen, dass im Wirtschafts- und Strukturwandel Mensch und Umwelt nicht auf der Strecke bleiben.

Kurzum: Viel getan – noch viel zu tun!

Daher bitte ich Sie am 14. März um Ihre Unterstützung!

Ihr

Unterschrift Boris Weirauch

Dr. Boris Weirauch MdL

 

23.02.2021 in Landespolitik

„Quo vadis, Klinikum?“ / SPD-MdLs Weirauch und Fulst-Blei diskutieren mit dem UMM-Betriebsratsvorsitzenden Heller

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei diskutieren auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Universitätsklinikums Ralf Heller über die Zukunft des Klinikums. Die Fusionspläne der Kliniken Mannheim und Heidelberg werfen viele Fragen für die Beschäftigten auf, so zum Beispiel, wie diese in Zukunft entlohnt werden, wie sie vertreten werden, und wie die Krankenhausversorgung vollumfänglich aufrecht erhalten und erweitert werden kann. Über diese und weitere Fragen diskutieren Weirauch, Fulst-Blei und Heller unter Moderation der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Isabel Cademartori am Mittwoch, 24. Februar, um 18:30 Uhr.

20.02.2021 in Landespolitik

Landesregierung hält weiter an den großflächigen Baumfällungen am Mannheimer Rheindamm fest und lehnt Moratorium ab

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte dem grünen Ministerpräsidenten den Vorschlag unterbreitet, den Planfeststellungsantrag für die von Landesseite beabsichtigte Sanierung des Rheindamms einer neu gewählten Landesregierung zu überlassen. Jetzt hat ihm Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper dahingehend eine Absage erteilt und bekräftigt, dass das Land den zugrundeliegenden Planfeststellungsantrag definitiv in Kürze bei der Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde einzureichen beabsichtigt.

17.02.2021 in Landespolitik

Corona-Maßnahmen: Landesregierung sollte stärker auf juristischen Sachverstand zurückgreifen

Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, verstärken die jüngsten Ausführungen von Justizminister Guido Wolf den Eindruck, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen bisher nur unzureichend auf die Expertise des Justizministeriums zurückgegriffen hat: „Bereits Ende Januar habe ich Sozialminister Lucha im Ständigen Ausschuss ausdrücklich davor gewarnt, grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht ausreichend und gerichtsfest zu begründen. Die Schlappe beim Verwaltungsgerichtshof war vorhersehbar.“

16.02.2021 in Landespolitik

„Kultur trotz Corona!“ – SPD-MdL Weirauch mit Hamburger Kultursenator Dr. Carsten Brosda am Mittwoch im Livestream

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat am 17. Februar den Hamburger Kultursenator und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Dr. Carsten Brosda digital zu Gast, um die aktuelle Situation im Kulturbereich zu diskutieren. Neben Kultursenator Brosda nehmen auch Thorsten Riehle, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat und Geschäftsführer des Capitols, und die Stadträtin und ehemalige Vorsitzende des Kulturausschusses des Landtags Helen Heberer an der Diskussion teil. Bei der Diskussion wird es um die Auswirkungen des Lockdowns auf Kunst und Kultur, Anforderungen an finanzielle Hilfen, aber auch Perspektiven in und nach der Pandemie gehen.

15.02.2021 in Landespolitik

Weirauch fordert mit Blick auf das Mannheimer Klinikum Tariftreue auch bei Auslagerungen aus öffentlichen Unternehmen

Ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für mehr Tariftreue und einen höheren Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sowohl mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als auch der AfD und FDP im Landtag abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf sah neben einem höheren Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.

11.02.2021 in Landespolitik

Weirauch hakt bei Justizminister Wolf nach wegen Angriff auf Feuerwehrmann auf Bundesstraße 36 vom Juli 2020

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat an Justizminister Wolf geschrieben in der Angelegenheit des Angriffs auf den Feuerwehrmann bei der Räumung einer Unfallstelle auf der B 36, der im Juli 2020 in Mannheim hohe Wellen geschlagen hatte. Nach dem Vorfall im vergangenen Sommer, bei der ein Raser auf der B 36 (Südtangente) beinahe einen sich bei der Räumung einer Unfallstelle im Einsatz befindlichen Feuerwehrmann umgefahren hätte, ermittelte die Polizei zunächst wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Der Feuerwehrmann konnte sich damals nur mit Glück vor dem heranfahrenden Auto retten.

08.02.2021 in Landespolitik

VGH kippt Ausgangssperre / Weirauch: „Lucha hat den Schaden – beschädigt aber auch das Vertrauen in die Politik“

„Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof den Sozialminister bei den Ausgangssperren in die Schranken weist“, erneuert der SPD-Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, seine Kritik an Sozialminister Manfred Lucha. „Vor zwei Wochen habe ich Minister Lucha im Ständigen Ausschuss genau vor diesem Fall gewarnt. Es kann nicht sein, dass man eine Ausgangssperre bei einer Inzidenzzahl von 200 einführt und sie dann bei sinkenden Inzidenzzahlen ohne eine fundierte rechtliche Begründung und nachgewiesene Kausalität aufrechterhält.“