12.02.2019 in Landespolitik

Landtag wählt Weirauch ins Parlamentarische Kontrollgremium: „Verfassungsschutz braucht demokratische Kontrolle“

 

Das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg hat den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die acht Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums tagen geheim und verfügen über die gebündelte Zuständigkeit zur Kontrolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes.

07.02.2019 in Pressemitteilungen

SPD Mannheim steht zum Großkraftwerk: Chance des Kohleausstiegs nutzen, Arbeitsplätze sichern

 
Das GKM bei Nacht | Bild: Wikipedia/Engelberger/CCBYSA

Die Mannheimer SPD begrüßt den gemeinsamen Beschluss der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung. „Ein klares Ausstiegszenario gibt dem Großkraftwerk Planungssicherheit und ausreichend Zeit, sukzessive auf eine alternative Energieerzeugung umzustellen“, begrüßen die Stadträte Reinhold Götz und Dr. Boris Weirauch den Beschluss der Kommission aus Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden.

30.01.2019 in Kommunalpolitik

Hochstraße: Mannheimer SPD schlägt gemeinsame Sitzung der Bau- bzw. Verkehrsausschüsse der Schwesterstädte vor

 

Angesichts der geänderte Planungen der Stadt Ludwigshafen für die Sanierung der linksrheinischen Hochstraßen schlägt die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion eine städteübergreifende Sitzung der für die Themen Bau und Verkehr zuständigen Gemeinderatsausschüsse aus Mannheim und Ludwigshafen vor.

26.01.2019 in Landespolitik

Gute Arbeit: Weirauch begrüßt DGB-Kampagne gegen Zwölf-Stunden-Tag

 

Der SPD-Landtagsabgordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die DGB-Kampagne gegen den 12-Stunden-Tag: „Definitiv stehen wir hier an der Seite der Gewerkschaften und unterstützen die Kampagne des DGB. Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unternehmen mit ihrem Vorstoß einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, wenn sie die tägliche Höchstarbeitszeit für alle auf zwölf Stunden hochsetzen wollen.“

09.01.2019 in Landespolitik

SPD: Weirauch wird neuer Fraktionsjustiziar und rechtspolitischer Sprecher im Landtag

 

Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Überlingen zum neuen Fraktionsjustiziar gewählt. In dieser Funktion obliegt Weirauch die Beratung der Fraktion insbesondere in Parlaments- und Verfassungsfragen. Zugleich wird Weirauch Mitglied im sogenannten „Ständigen Ausschuss“ des Landtags und koordiniert für die SPD als neuer Arbeitskreisvorsitzender die Themengebiete „Recht und Medien“.